Gehalten auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „Legida? Läuft nicht.“ an der Universität und auf der Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen“ auf dem Waldplatz:
Wir vom NIR erleben heute mit euch einen großartig auf die Beine gestellten Protest gegen die rassistische Mobilisierung von LEGIDA. Der erschreckende Erfolg der Dresdner PEGIDA-Märsche wird hier und heute nicht fortgesetzt werden. Dafür ein großes DANKE an euch alle!
Das, in der letzten Woche veröffentlichte, LEGIDA-Positionspapier entlarvt die Organisator_innen durch seinen unverhohlenen Nazijargon und seine völkische Rhetorik. Breit wird darin ausgeführt, wie man sich seitens LEGIDA die Rechtebeschränkung von Minderheiten und Schwächergestellten in unserer Gesellschaft wünscht, nur um sich durch die Abwertung und Schlechterstellung Anderer selbst aufzuwerten: Religionsfreiheit soll eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft werden, der Erwerb der Staatsbürgerschaft soll de facto nur noch qua Abstammung anerkannt werden, alle anderen Menschen mit deutschem Pass müssten beim geringsten Fehltritt mit dem Entzug ihrer Staatsbürgerschaft rechnen. Es wird klar, dass damit nur die Massendeportation von so ausgebürgerten Menschen intendiert sein kann. Die freie Berufswahl soll am Merkmal des sexuellen Geschlechts eingeschränkt werden. Diese und viele mehr sind die entlarvenden Forderungen von LEGIDA, die jedem demokratischen Menschen eigentlich nur wie ein schlechter Witz vorkommen müssten.
Warum aber mobilisieren die LEGIDA/PEGIDA-Märsche angesichts ihrer rundum menschenfeindlichen Haltung nun ausgerechnet „gegen die Islamisierung des Abendlandes“?
Schon 2010 hat die NPD in einem Strategiepapier vorgeschlagen, Muslim_innen als Projektionsfläche für all das anzubieten, was [ich zitiere] „den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. […] Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen.“ [Zitatende] LEGIDA/PEGIDA setzt in gleicher Weise darauf, dass antimuslimischer Rassismus unter den menschenfeindlichen Ideologien besonders erfolgreich ist.
Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass Muslim_innen, neben anderen wirtschaftlich Deprivierten, stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbild für europäische Gesellschaften herhalten müssen. In Deutschland hält jeder zweite Mensch den Islam für eine Bedrohung und stimmt in Umfragen islamfeindlichen Aussagen zu. Mit der kollektiven Abwertung von muslimisch markierten Menschen und ihrer Religionszugehörigkeit laufen jedoch schlichtweg klassisch rassistische Muster ab.
Dass islamfeindliche Zündeleien Taten nach sich ziehen, zeigt der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal im Jahr 2009. Die dazu eilenden Polizist_innen schossen El-Sherbinis (ägyptschstämmigen) Mann ins Bein, nicht dem Täter. Dass sich vor diesem Hintergrund ausgerechnet in Dresden die GIDA-Bewegung so etablieren konnte ist besonders bitter. Aber auch Leipzig blickt auf eine Reihe rassistischer Vorfälle gegenüber Muslim_innen zurück. Frauen, die ein Kopfuch tragen oder arabisch aussehende Männer berichten von Beschimpfungen in der Straßenbahn und auf öffentlichen Plätzen, auch während der Vorlesung durch den eigenen Professor. Der geplante Moscheebau in Gohlis einer kleinen muslimischen Gruppierung, wurde seit Bekanntgabe massiv angefeindet. Die blutigen Schweineköpfe, die 2013 auf dem Baugelände aufgespießt wurden und die dort angezündeten Müllcontainer übermitteln eine Drohung, die im Internet mehrfach formuliert wurde, gegen Leib und Leben unserer muslimischen Mitbürger_innen.
Die GIDA-Gruppierung wandelt also gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft in eine sichtbare rassistische Bewegung um. Sie nutzt den platten, alltäglichen und allgegenwärtigen Rassismus unserer bürgerlichen Gesellschaft. Die enorme Mobilisierung von PEGIDA zeigt, dass es dringend Zeit ist, über Alltagsrassismus zu sprechen, statt immer und immer wieder die olle Kamelle vom „Ernstnehmen der Ängste der Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, wegzuschauen, opportune Angstpolitik zu rechtfertigen oder das Problem der Islamfeindlichkeit und des (Alltags-)Rassismus zu relativieren.
Lasst uns LEGIDA gemeinsam entgegentreten, damit sie ihre Menschenfeindlichkeit nicht unwidersprochen verkünden können. Wir sagen: Kein Fußbreit ihrem antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, der Hetze gegen Geflüchtete, Sexismus und absurden menschenrechtswidrigen Änderungsvorschlägen am Grundgesetz. Mit diesen hanebüchenen Islamisierungs- und Überfremdungsphantasien treibt LEGIDA einen gefährlichen Keil in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zeigen wir Ihnen, dass unser Zusammenhalt stärker ist. Auch für die kommenden Montage hat sich LEGIDA bereits angemeldet ihren Hass auf die Straße tragen zu wollen. Wir werden da sein und dies, genau so wie heute, verhindern! Damit es ihnen nicht gelingt eine rassistische Tradition zu etablieren ist es wichtig, nächste Woche wieder zu einem Reinfall für LEGIDA zu machen. LEGIDA? Läuft nicht!