In dem am 29.12.2014 auf Facebook erschienenen Positionspapier der LEGIDA wird die nationalchauvinistische und kulturrassistische Ausrichtung des Leipziger Ablegers der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) überdeutlichIn dem Papier heißt es geschichtsvergessen, ausgerechnet die „die christlich-jüdische Kultur in diesem Land“ unterscheide „uns von den anderen Kulturen“; so lässt sich Jahrhunderte andauernde Judenfeindlichkeit, die bis zum Holocaust führte, einfach wegschreiben. Offener Nationalismus spricht aus dem Text, laut LEGIDA müsste „allen anderen Religionen und Kulturen Mäßigung und Achtung unserer Kultur auferlegt“ werden. Der Chauvinismus kommt in der Forderung nach „Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur“ zum Ausdruck. Der direkt anschließende Punkt verdeutlicht die revisionistische Stoßrichtung und lässt erahnen, welche „Kultur“ LEGIDA wiedererlangen möchte: Die „Beendigung des Kriegsschuldkultes“ führt direkt in die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.
Wer nach der rhetorischen Exklusion des Islams („christlich-jüdische Kultur“) noch nicht verstanden haben sollte, dass es sich um ein muslimfeindliches Traktat handelt, dem bleiben spätestens jetzt keine Zweifel mehr: „Insbesondere der islamischen Religion ist jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur untersagt.“ Hier bricht sich der antimuslimische Rassismus LEGIDAs ungehemmt Bahn: Muslim_innen soll das Werben für ihren Glauben, also das aktive Ausüben ihrer Meinungs- und Religionsfreiheit untersagt werden. Was „extremistische Auslebung des Glaubens“ nach LEGIDA bedeutet, kann nur vermutet werden. Da die Gruppe allerdings das islamfeindliche Verschwörungsideologem einer „Islamisierung des Abendlands“ bereits im Namen trägt und auch hier noch einmal explizit von einer „Unterwanderung“ die Rede ist, kann eindeutig festgestellt werden, dass es den Organisator_innen von LEGIDA einzig um die Agitation gegen Menschen geht. Sie wollen die gesellschaftlich mehrheitsfähigen Ressentiments gegenüber als „muslimisch“ erkannten Menschen für ihre antidemokratischen Ziele instrumentalisieren. Nach den, ausschließlich gegen Muslim_innen gerichteten und damit den grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden, Forderungen können die angefügte Beteuerung: „weiterhin wird der islamischen Glaubensgemeinschaft Religionsfreiheit zugestanden“, sowie es gehe der „Bürgerbewegung NICHT gegen hier lebende Angehörige anderer Relgionen oder Kulturen [Hervorhebung und Fehler im Original]“, nur als lächerliche Heuchelei bezeichnet werden.
Bei den vielen Angriffen auf die grundgesetzlich verbrieften Menschenrechte wundern dann auch die konkret formulierten Maßnahmen der LEGIDA nicht: „Änderung und Anpassung des Grundgesetzes“ – den LEGIDA-Organisator_innen ist wohl selbst klar, dass ihre islamfeindlichen Verschwörungsvorstellungen und ihr antimuslimischer Rassismus sie zu Verfassungsfeinden macht. Doch nicht nur die rassistische Verschwörungsfantasie einer „Islamisierung“, die unterstellt, Muslim_innen würden konspirativ an der „Unterwanderung des Abendlands“ arbeiten, bedient LEGIDA, auch andere rechtsradikale Ideologeme werden thematisiert: Die Schreiber_innen des Papiers behaupten, für die „Wiedererlangung“ der Demokratie zu streiten. An anderer Stelle fordern sie die „Erarbeitung einer Verfassung“ – offenbar will man das geneigte Reichsbürger_innenspektrum nicht vergraulen. Durch die Forderungen: „Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation“ sowie „Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft“ sollen wohl wahnmachende Querfrontler_innen eingefangen werden. Natürlich darf auch der gleichstellungsfeindlich umgedeutete Kampfbegriff „Gender Mainstreaming“ im Aufruf nicht fehlen, gegen das man sich bei LEGIDA engagiere. Unspezifisch formulierte Law-and-Order-Forderungen (z.B. „Verschärfung des Strafrechts“) runden das menschenfeindliche Programm der LEGIDA ab.
Das auf einer DinA4-Seite zusammengefasste Positionspapier der LEGIDA bildet beinahe alle Elemente des Syndroms der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (vgl. „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer u.a.) ab und macht die Abwertung insbesondere von Muslim_innen durch die Gruppe offensichtlich. Am 12.01.2015 will LEGIDA ihre menschenverachtenden und rassistischen Ansichten in Leipzig auf die Straße tragen. Wir vom NIR aber bleiben dabei:
„Nichts stört die freiheitliche Grundordnung in Deutschland so sehr wie offen vorgetragene Menschenfeindlichkeit!“
Wir setzen uns gegen Islamfeindlichkeit und Antimuslimischen Rassismus ein und fordern daher dazu auf: Schließt Euch uns bei den Protesten gegen LEGIDA an!
Unter diesem Link erfahrt Ihr Näheres über die geplanten Gegenaktionen zur LEGIDA am 12.01.2015.